Beschlussvorlage - 1/420/2022-1

Die Stadtvertretung Schönberg fasste in ihrer Sitzung am 24.05.2022 unter dem Tagesordnungspunkt 10.3 einen Beschluss.

Mit Datum vom 31.05.2022 legte der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Schönberger Land gegen diesen Beschluss form- und fristgerecht Widerspruch ein (siehe Anlage). Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Die Stadtvertretung Schönberg hat nunmehr erneut über diese Angelegenheit zu beschließen.

 

Angelegenheit:

Das Volkskundemuseum in Schönberg e.V. beantragt auf der Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit Schreiben vom 28.12.2021 (Eingang 04.01.2022) einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 15.300 €.
Begründet wird der Antrag mit der Rückzahlung eines Darlehens zum Haushaltsausgleich und einer Aufstockung des Betriebskostenzuschusses.

 

Für das Haushaltsjahr 2022 stehen beim Buchungskonto 11.25200/54159 (Zuweisungen und Zuschüsse) insgesamt 54.000 € zur Verfügung. Auf der Grundlage des Trägervertrages wurden bisher 45.498,58 € zur Zahlung angewiesen. Der Betrag setzt sich aus dem Festbetrag von 44.000 € und der Anpassung an den Verbraucherpreis-Indes zusammen.

 

Ergänzung:
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Mehrausgaben im Produktsachkonto 25200.54159 durch Minderausgaben im Produktsachkonto 28100.54159 zu decken. Dort sind 46.600 EUR verfügbar. Die Mittel wurden für das Stadtfest 2021 und die 200-Jahr-Feier 2022 eingeplant.

 

1. Die Stadtvertretung Schönberg hebt ihren in der Sitzung vom 24.05. 2022 zum Tagesordnungspunkten 10.3 gefassten Beschluss auf.
2. Die Stadtvertretung bewilligt dem Verein "Volkskundemuseum in  Schönberg e.V." einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 15.300,00 EUR. Die Mehrausgaben in Höhe von 6.798,58 EUR werden durch Minderausgaben beim Produktsachkonto 28100.5419.281 gedeckt.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
15.300,00 €	15.300,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	15.300,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €		Jeweils anteilig
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	25200.54159
Beiträge	00,00 €		8.501,42 €