Beschlussvorlage - VO/2/0358/2014-1

Sachverhalt:
Am 19.12.2013 hat die stag STADTBAU GmbH darüber informiert, dass aufgrund des Sachstandsberichtes Nr. 3, der Kosten- und Finanzierungsschätzung und dem Wirtschaftsplan 2014, erneut zur Finanzierung der treuhänderischen Erschließung des B-Planes Nr. 16 und Nr. 20 eine Erhöhung des Kontokorrentkredites und somit der Ausfallbürgschaft von derzeit 1.900.000 € um 500.000 € auf nunmehr 2.400.000 € unumgänglich ist.

Nunmehr teilte die stag STADTBAU GmbH jedoch am 28.02.2014 mit, dass die Erhöhung um 500.000 € nicht ausreichend sei, da die Bodenuntersuchungen ergaben, dass eine zusätzliche Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden erforderlich wird. Die zusätzlichen Kosten wurden auf ca. 300 - 500 T€ geschätzt.

Quintessenz ist, dass die Bürgschaft und der Kontokorrentkredit nunmehr gleich von 1.900.000 € um 1.000.000 € auf 2.900.000 € erhöht werden soll. Der Sachverhalt wurde vorab der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Vorprüfung übersandt. Hierzu wurde am 06.03.2014 nach kursorischer Prüfung mitgeteilt, dass einer Erhöhung der Bürgschaft und des Kontokorrentkredites nichts entgegensteht..

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt zur Durchführung der treuhänderischen Erschließung des B-Planes Nr. 16 „Am Mühlenbruch“ und Nr. 20 „Lebensmittelmarkt Selmsdorf“ die Erhöhung des Kontokorrentkredites von derzeit 1.900.000 € um 1.000.000 € auf nunmehr 2.900.000 € bei der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest.
 

Finanzielle Auswirkungen: