Beschlussvorlage - VO/3/0116/2015

Sachverhalt:

1.Nach Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Harkensee wurde durch die Semrau Bau GmbH

   & Co.KG, Broocker Weg 13 in 23942 Kalkhorst, ein Pkw-Tandemanhänger, im Wert von

   300 Euro gespendet.

2. Durch die Firma Meinhardt & Straub GbR, Friedensstraße 1 b, 23942 Harkensee, wurden

    an diesem Anhänger Instandsetzungsarbeiten im Wert von 996,45 Euro (als Spende, siehe

    anliegende Rechnung) durchgeführt.

3. Eine weitere Spende (Miete IceKing-Maschine und Popcorn) erhielt die Jugendfeuerwehr

    Harkensee für das Jugendfeuerwehrcamp am 12. und 13. September 2015, von der

    Firma PCO Group, Holmer Berg 15-17 in 23942 Dassow (siehe anliegende Rechnung-

    Spendenschreiben) in Höhe von 232,01 Euro.

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V hat die Annahme von Spenden je nach Höhe der Spende die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss oder der Bürgermeister zu entscheiden. Eine entsprechende Regelung ist in der Hauptsatzung zu treffen.

Laut § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dassow entscheidet über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen grundsätzlich die Stadtvertretung. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Entscheidung für Beträge von 100 € bis 1.000 € zu treffen. Die Entscheidung für darunterliegende Beträge wird auf den Bürgermeister delegiert.

Da in naher Zukunft keine Sitzung des Hauptausschusses geplant ist, hat die Stadtvertretung über die Annahme der Spenden zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt, die im Sachverhalt unter Punkt 1 – 3 aufgeführten Sachspenden anzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalig ca. 150,00 € für TÜV-Gutachten und Zulassung des Hängers, sowie jährlich ca. 15,00 € Versicherung. In der HH-Stelle 17.12600.5235 (Fahrzeugunterhaltung) stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.