Beschlussvorlage - VO/2/0099/2015

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2016 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

Die Nichtanpassung der Realsteuerhebesätze löst einen Einnahmeverzicht von ca 2.500 € jährlich aus. Es wird somit, wie auch im vergangenen Jahr, eine Erhöhung der Realsteuern auf folgende Hebesätze empfohlen:

Grundsteuer Aauf 300 %+1.180 €

Grundsteuer Bauf 380 %+ 1.060 €

Gewerbesteuerauf 340 %+260 €

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHVO

A ) mit einer Erhöhung der Realsteuern auf folgende Hebesätze:

Grundsteuer A auf …….%

Grundsteuer B auf …….%

Gewerbesteuer auf ……%

B ) in vorliegender Fassung    o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.