Beschlussvorlage - VO/6/0008/2019

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Menzendorf hat am 03.03.2015 beschlossen die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf das Amt zu übertragen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Amtes hat in der Zeit vom 2015 bis jetzt die Prüfungen zur Eröffnungsbilanz sowie den Jahresabschlüssen bis 2017 für die Gemeinde durchgeführt.

Die Prüfungen zu den Jahresabschlüssen einschließlich der sonstigen Einzelprüfungen nach dem Kommunalprüfungsgesetzt (KPG M-V) sind somit fast wieder auf den aktuellen Stand.

Nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit dem Kommunalprüfungsgesetzt M-V hat jede Gemeinde einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Amtsangehörige Gemeinden können den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde hat demnach zu entscheiden, ob sie einen eigenen Rechnungsprüfungsausschuss bildet oder die Aufgaben überträgt.

Laut Auskunft der Bürgermeisterin beabsichtigt die Gemeinde Menzendorf die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Schönberger Land zu beenden und die örtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung mit einem gemeindeeigenen Rechnungsprüfungsausschuss durchzuführen.

In einer neuen bzw. überarbeiteten Hauptsatzung der Gemeinde Menzendorf kann/wird die Bildung eines eigenen Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde festgeschrieben.

Unter der Berücksichtigung der vorgenannten Anhaltspunkte zur Beendigung der Inanspruchnahmen der RPA des Amtes ist der Beschluss zur Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung an das Amt entsprechend aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Menzendorf beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung der örtlichen Rechnungsprüfung an das Amt Schönberger Land

1. mit Wirkung der Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Menzendorf

2. mit Wirkung der Rechtskraft der überarbeiteten geänderten bzw. neuen Hauptsatzung der Gemeinde Menzendorf.

Finanzielle Auswirkungen:

keine