Beschlussvorlage - VO/2/0033/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Dassow über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Katharina Kunde
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Dassow
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Dassow
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Entscheidung
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26.11.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der neu in das Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) aufgenommene § 7 Abs. 7 eröffnet dem kommunalen Satzungsgeber die Möglichkeit der Umwandlung des geschuldeten Straßenbaubeitrags in eine Rentenschuld.
Diese Vorschrift soll wesentlich zur Abwendung übermäßiger Beitragsbelastungen beitragen. Sie stellt eine besondere Stundungsregelung dar.
Dementsprechend wird die Satzung der Stadt Dassow über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen um den § 3a ergänzt.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Stadt Dassow über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
s. Sachverhalt
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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15 kB
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