ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich II

Bearbeiter:: Katharina Kunde

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Finanzausschuss der Gemeinde Menzendorf	Vorberatung
	05.11.2019	konstituierende Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Menzendorf	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Menzendorf	Entscheidung
	05.11.2019	Sitzung der Gemeindevertretung Menzendorf	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sachverhalt:

Der neu in das Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) aufgenommene § 7 Abs. 7 eröffnet dem kommunalen Satzungsgeber die Möglichkeit der Umwandlung des geschuldeten Straßenausbaubeitrags in eine Rentenschuld.

Diese Vorschrift soll wesentlich zur Abwendung übermäßiger Beitragsbelastungen beitragen. Sie stellt eine besondere Stundungsregelung dar.

Dementsprechend wird die Satzung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen um den § 3a ergänzt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

s. Sachverhalt

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Menzendorf über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen			(wie Dokument)	14 kB