Beschlussvorlage - VO/2/0062/2019

Sachverhalt:

Die Gemeinde Lüdersdorf plante bereits 2018 den Erwerb von Grundstücken für das Gewerbegebiet in Höhe von 4.783.900 €.  Die Finanzierung soll durch ein zunächst tilgungsfreies Darlehen gewährleistet werden. Die Tilgung muss flexibel erfolgen können, d. h. mit jedem Verkaufserlös einer Gewerbefläche. Die Zinsen für die Finanzierung des „Roll-Over-Kredites“ werden durch Pachteinnahmen, der mit Ankauf übernommenen Pachtverhältnisse, gedeckt. Die Kreditermächtigung der unteren RAB wurde hierzu am 04.07.2018 erteilt und gilt bis zum Ende des auf das HH-Jahr folgenden HH-Jahres und, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das übernächste HH-Jahr 2020 nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser. Der in Kürze zu schließende Kaufvertrag löst eine Kaufpreiszahlung von 1.342.174,73 € zuzüglich Nebenkosten von 10 % 134.217,47 € (Dienstleistung LGE,Grunderwerbsteuer,Notar), mithin insgesamt: 1.476.400 € aus. Insofern muss die Kreditaufnahme für den Restbedarf in Höhe von 3.307.500 € 2020 erneut eingestellt und durch die RAB genehmigt werden.

Die Banken senden erst am Tage der Gemeindevertretersitzung die aktuellen Zinssätze am späten Nachmittag und halten sich bis zum nächsten Werktag, jedoch maximal bis 8.30 Uhr, an das unterbreitete Angebot gebunden. Das angenommene Angebot muss vom Bürgermeister und einem Stellvertreter am Sitzungsabend unterzeichnet und gesiegelt werden.

Folgende Modalitäten werden zur Angebotsunterbreitung vorgegeben:

Tilgungsfreies Darlehen:

Kreditart: a) Roll-Over-Kredit, d. h. 3-Monats-Kredit mit festem Zinssatz auf Basis des EURIBOR, jeweils 5 Bankarbeitstage vor Ablauf der Roll-Over-Periode wird die nächste Prolongation erklärt oder aber Tilgungsleistungen vorgenommen.

Kreditart: b) tilgungsfreies Darlehen für 3 Jahre mit Option der Weiterfinanzierung oder Sondertilgung.

Darlehenssumme: 1.476.400 €

Auszahlung:   20.12.2019

Zinsleistung: vierteljährlich nachträglich zum 15.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Kreditvertrages zu den vorgegebenen Konditionen über das

Kreditinstitut: …………………

zum Zinssatz von ……………Prozent.

Finanzielle Auswirkungen:

Zinsleistungen gemäß Angebot