Beschlussvorlage - VO/1/0135/2019-1

Sachverhalt:

Der Finanz- und Personalausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.11.2019 mit dem Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Schönberger Land befasst.

Die Festlegung der Wertgrenzen für Vergaben und Verpflichtungserklärungen, die Änderung der Bekanntmachungsvorschriften, die Mitgliederstärke des Rechnungsprüfungsausschusses und die Anpassung der Aufwandsentschädigungen waren Beratungsschwerpunkte.

Die empfohlenen Änderungen sind in den Entwurf eingearbeitet und rot dargestellt.

Die Ursprungsvorlage ist als Anlage beigefügt.

Die Hauptsatzung wird vom Amtsausschuss mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen. Es sind daher mindestens 12 Ja-Stimmen erforderlich. 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anpassung der Entschädigungen wird zu erhöhten Ausgaben führen. Der Betrag lässt sich noch nicht beziffern, weil die abschließende Festsetzungen und die Anzahl der Sitzungen nicht bekannt sind. Generell sind die Höchstbeträge nach der Entschädigungsverordnung um ca. 20 % erhöht worden.