Beschlussvorlage - VO/4/0136/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Zuge des Breitbandausbaus wird die Zustimmung der Stadt zu den in den Anlagen dargestellten Standorten (einschließlich der eingefügten Ergänzungen) für 2 Technikgebäude mit einer Größe von 15 m²,2 Multifunktionsgehäusen (MFG) und weiteren Schaltgehäusen erbeten.

Die Stadt ist jeweils Eigentümer oder Baulastträger (Gehwege/ Nebenanalgen an Bundes-und Landesstraßen).

Für die Errichtung der Technikgebäude ist zusätzlich eine dingliche Sicherung (Grundbucheintragung, ggfs. auch Baulast notwendig). Für diese beiden Gebäude ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadt erteilt ihre Zustimmung zu den in der Anlage aufgeführten Standorten von technischen Anlagen: Technikgebäude, MFG und Schaltgehäuse zur Breitbandversorgung.

Die Stadt stimmt zur Errichtung der Technikgebäude der Eintragung einer Dienstbarkeit (gegen Zahlung einer üblichen Entschädigung) und einer ggfs. notwendigen Baulasteintragung zu..

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Einmalige Entschädigungszahlung für die Eintragung der Dienstbarkeit  

 

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Anlagen

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