09.11.2021 - 5.1 2. Beratung zum Haushalt 2022

Frau Liedtke informiert über die zwischenzeitlich eingetretenen Ergänzungen und Änderungen zum 1. Haushaltsentwurf, insbesondere über die Umsetzung des Digitalpaktes, der Sanierungskosten für die Kita Staunsfeld und der Einplanung einer weiteren Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit. Ferner wird darüber informiert, dass der zur weiteren Bearbeitung erforderliche Haushaltserlass des Innenministeriums voraussichtlich erst ab 13.12.2021 vorliegen wird. Dieser ist auch Basis für die Amts- und Kreisumlage. Der Amtshaushalt wird in der Sitzung des Amtsausschusses am 20.01.2022 beschlossen. Der Haushalt der Gemeinde Lüdersdorf kann daher erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2022 mit der Ergänzung beschlossen werden, dass die Amtsumlage in der ermittelten Höhe zu ergänzen ist.

Herr Thiel informiert, dass erneut eine Kostenerhöhung für die Linie 5 zum Haushalt 2022 angemeldet wurde. Hier wird künftig eine vorherige Information vom FB I über derartige Betriebskostenerhöhungen erwünscht. Es gab eine schriftliche Mitteilung zur Betriebskostenerhöhung, diese ist informativ vorzulegen.

Herr Dümcke spricht die Schulcontainer an und bemängelt die Zustände. Es müssen vernünftige Klassenräume geschaffen werden.

Herr Thiel äußert dazu, dass diese Punkte im Bauausschuss geprüft und gemäß Schülerzahlprognose betrachtet werden.

FB IV: Es werden die unter dem Konto 21505.096 angemeldeten Planungskosten für den Sportplatz Wahrsow hinterfragt. Warum ist nicht die Umsetzung der Maßnahme eingeplant oder reichen die angemeldeten Mittel von 50 T€ auch für die Flutlichtanlage aus? Eine Information des FB IV wird hierzu erbeten.

 

Es folgen abwechselnd durch Herrn Dümcke und Herrn Charigault weitere Hinterfragungen zu den Haushaltsanmeldungen, die durch Frau Liedtke erläutert werden.

Herr Rathke spricht die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen für E-Fahrzeuge an. Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass in den Haushaltsentwurf 2022 Mittel zur Errichtung von 3 Doppelladestationen aufzunehmen sind.

Herr Dümcke spricht die Konzessionseinnahmen an und hinterfragt die Vertragslaufzeit zu diesen Verträgen.

Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Lüdersdorf für Gas besteht seit dem 01.01.2012 und endet am 31.12.2031; der K-Vertrag für Energie besteht seit dem 01.01.2015 und endet am 31.12.2034. Die Ausschreibungen der Energie- und Gasverträge erfolgt über KUBUS auf Amtsebene.

 

Ferner wird der Ansatz unter 36601.5240 in Höhe von 10.000 € hinterfragt. Hierunter werden die Kosten für die Ferienprogrammveranstaltungen und Auslagenerstattungen gebucht, die durch Frau Ceker verauslagt und belegt werden.

Es wird gefragt, warum unter der Kontierung 36601.0739 keine Mittel für Spielplatzgeräte eingeplant sind. Hierfür sollten 15.000 € eingeplant werden. Diese Mittel sind u.a. unter der Kontierung 36602.0739 –öffentliche Spielplätze- ergänzt und nunmehr mit 15 T€ geplant.

Herr Dümcke hinterfragt die weitere Planung des Radwegekonzeptes, hierfür sind keine Mittel eingeplant. Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich dafür aus, dass hierfür 50.000 € für die Planungskosten in den Haushaltsentwurf 2022 einzustellen sind.

Beschluss

 

-entfällt, dieser erfolgt in der finalen Vorlage im Januar 2022