13.12.2022 - 4.2 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023

Frau Liedtke erläutert den Sachverhalt und informiert über die nach Erstellung der Vorlage noch angemeldeten Haushaltsänderungen:

• Amtsumlage reduziert auf 17,25 %
• Konto 36601.52313 (Bauhof/Jugendclub) Aufwendungen für die Instandsetzungen der Heizungs- und Sanitäranlagen wurden von 85.000 € auf 35.000 € reduziert, wobei diese nunmehr, gem. Beschluss der Gemeindevertretung, für den Abriss des Gebäudes eingeplant wurden.
• Konto 36601.096: da keine Planungs- oder Baukosten vom Fachamt angemeldet wurden, gibt Herr Thiel die Planzahlen für 2023 mit 50 T€ für die Planung des Jugendclubgebäudes und für 2024 mit 900 T€ für die Umsetzung der Baumaßnahme vor.
• 54101.096 Projekt 37: hier fand am 07.12.22 beim Wirtschaftsministerium eine Besprechung zur Fertigstellung der Erschließungsstraße B 13 statt. Es resultiert hieraus eine Erhöhung der Baukosten auf 650 T€. Fördermittel werden nunmehr in Höhe von     90 % in Aussicht gestellt, sofern die Fertigstellung in 2023 erfolgt. Der Ansatz zur Kontierung 54101.23142 Projekt 37 wurde somit auf 585 T€ erhöht.

Frau Sandmann möchte hierzu wissen, wie in diesem Fall die Haftung/Entschädigung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterverfolgt wird.

Hierzu teilte die Fachabteilung mit, dass rechtlich für die Gemeinde alles geklärt und mit der WFG ein Vergleich geschlossen wurde. Mit der Umsetzung des Verfahrens und Prüfung jeglicher Ansprüche ist Herr Rechtsanwalt Pätzmann beauftragt.

 

Die aus den vorstehenden Ergänzungen resultierenden Ergebnisse des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2023 wurden abschließend abgestimmt.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen gemäß GemHVO.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0