09.05.2023 - 4.1 Erarbeitung einer Richtlinie zur Gewährung fina...

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt. Es meldet sich ferner Herr Rathke zu Wort und spricht sich für eine Wertgrenze von 500 € aus. Der benannte Zeitrahmen zur Beantragung der Fördermittel wird als unüberschaubar und ungünstig angesehen.

Hierzu antwortet Herr Thiel, dass eine Antragstellung nicht später erfolgen kann, da dann die Haushaltsplanung abgeschlossen ist und die beantragten Mittel dann gegebenenfalls nicht im Haushalt der Gemeinde enthalten sind. Spätere Antragstellungen können somit nicht berücksichtigt werden.

Frau Sandmann spricht sich für eine reine Vereinsförderung aus. Eine Ausweitung auf natürliche Personen wird nicht als zielführend angesehen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde jegliche Zwecke zu fördern. Dann wäre es sinnvoll, dass die natürliche Person einen ortsansässigen Verein zur Förderung der Veranstaltung anspricht.

Herr Thiel unterbreitet den Vorschlag, dass die Richtlinie entsprechend der Ausarbeitung durch den Sozialausschuss direkt zur Beratung und Beschlussfassung an die Gemeindevertretung herangetragen wird. Es wäre ferner möglich, dass im jeweiligen Haushaltsjahr trotzdem noch ein Pauschalbetrag eingestellt wird, der dann nach Antragstellung beraten und befürwortet werden kann.

Herr Dümcke befürwortet die Möglichkeit, neben Vereinen auch natürliche Personen, die im kulturellen, sportlichen und sozialen Interesse der Bürger der Gemeinde tätig sind, zu fördern.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Abstimmung geschlossen und entsprechend der Ausarbeitung des Sozialausschusses direkt an die Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung verwiesen.