30.05.2023 - 7.8 überplanmäßige Ausgabe: Grundsatzbeschluss zur...

Zu dem Tagesordnungspunkt entsteht eine kontroverse Diskussion, an der sich nahezu alle Mitglieder der Gemeindevertretung beteiligen.

Herr Boest von der FFW Herrnburg erhält einvernehmlich das Wort und erläutert nochmals die Beschlussvorlage. Er teilt ferner mit, dass vom Förderverein der FFW Herrnburg zur Finanzierung des Fahrzeuges 10.000,00 € in Aussicht gestellt werden.

Herr Strutz stellt sodann den Antrag, die Höhe der überplanmäßigen Ausgabe auf   30.000,00 € herabzusetzen.

 

Herr Bauer stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten, um sich in den Fraktionen beraten zu können.

 

Nach 10-minütiger Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung fortgeführt.

 

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag von Herrn Strutz.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung des MTW der FF Herrnburg und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,- €. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert, die Zuschlagserteilung obliegt dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
2	13	0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung des MTW der FF Herrnburg und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,- €. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert, die Zuschlagserteilung obliegt dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	6	2