29.08.2023 - 3 Bestätigung der Tagesordnung bzw. Änderungsantr...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung kommen überein, die Beschlussvorlage „Fertigstellung der Erschließungsstraße – B-Plan Nr. 13 – Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln“ nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Prof. Dr. Huzel beantragt, den Tagesordnungspunkt „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung – Übertragung der Aufgaben auf das Amt“ als Tagesordnungpunkt 7.4 aufzunehmen, der Antrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Wärmeplanung wird zum Tagesordnungspunkt 7.4.1.

Ferner beantragt Herr Prof. Dr. Huzel, den Tagesordnungspunkt „Vertragsangelegenheit: Mietvertrag Kita Wahrsow und Kita Herrnburg mit dem DRK ab dem 01.01.2024“ als Tagesordnungspunkt 11 auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wird zum Tagesordnungspunkt 12.

Sodann erfolgt die Abstimmung zu den Änderungsanträgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung – Übertragung der Aufgaben auf das Amt“ als Tagesordnungpunkt 7.4. zu. Der Antrag der CDU-Fraktion zur kommunalen Wärmeplanung wird zum Tagesordnungspunkt 7.4.1.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
14	0	0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag, den Tagesordnungspunkt „Vertragsangelegenheit: Mietvertrag Kita Wahrsow und Kita Herrnburg mit dem DRK ab dem 01.01.2024“ als Tagesordnungspunkt 11 auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wird zum Tagesordnungspunkt 12.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
14	0	0

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
14	0	0