14.11.2023 - 6.1 Beratung Haushaltsplan 2024

Herr Hirndorf übergibt das Wort an Frau Liedtke. Es folgt eine stichprobenartige Durcharbeitung der einzelnen Produkthaushalte zu den bislang eingepflegten Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche. Ferner wird informiert, dass die am 09.11.2023 eingegangenen Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 bereits im Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. Der investive Bereich wurde bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses besprochen. Es fehlen nunmehr noch die Personalzahlen des Fachbereiches I, die Amtsumlage und ggf. noch die Korrektur zur Höhe der Kreisumlage, die derzeit mit 42,5 Prozent den Haushalt belastet.

• Zur Kontierung 21504.52312 (Anlaufbahn, Weitsprunganlage, 100 m Laufbahn) empfiehlt der Finanzausschuss einvernehmlich die Hinterlegung eines Sperrvermerkes in Höhe von 19.500 €. Die Freigabe der Mittel soll nur durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen. Der Sperrvermerk ist in der Beschlussvorlage zum HH-Plan 2024 aufzunehmen und nach Genehmigung des Haushaltsplanes einzubuchen.
• Es wird bemängelt, dass die Haushaltsmittel für die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude wieder zu gering durch den zuständigen Fachbereich angemeldet und ferner teilweise auch im Haushaltsjahr 2023, wie auch in den Jahren zuvor, nicht ausgeschöpft wurden. Der Verfall einiger Gebäude ist seit Jahren bekannt. Der Finanzausschuss setzt daher die Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Gebäude, wie folgt, fest:
• 36501.52313 auf 15.000 €, 36502.52313 auf 10.000 €, 36504.52313 auf 6.000 €.

Zum Konto 36501.52313 wird die Verwendung der in 2023 eingestellten Mittel in Höhe von 30.000 € hinterfragt:

Hier wurden bislang Mittel in Höhe von insgesamt 1.061,71 € für den Austausch einer Küchenarmatur, Schornsteinfegerarbeiten und die Instandsetzung der Heizungsanlage in Anspruch genommen. Ferner sind Aufträge in Höhe von insgesamt 25.970,31 € (20.970,31 € Fa. NDB Elektro- und Kommunikationstechnik für Instandsetzung und Erweiterung der bestehenden Brandmeldeanlage, 5.000 € Dachdeckerei Lange GmbH – Dachreparatur und Reinigung der Rinnen).

 

• Herr Hirndorf hinterfragt, ob die Maßnahmen „Straßenbeleuchtung/Austausch Laternen Straße Schattin und Mühlenstraße“ in den Planzahlen des FB IV bereits enthalten sind.

Der FB IV teilt dazu mit, dass laut Bauausschuss hierzu zunächst eine gesonderte Beschlussvorlage erfolgt. Zur Kontierung 54101.096 Projekt 41 wird dahingehend ein Mittelansatz von 25 T€ für allgemeine Planungsleistungen Straßenbeleuchtung nachgemeldet.

 

Abschließend wird eine Information des FB IV zum Sachstand „Windpark Rieps“ und einer möglichen Beteiligung erbeten.

Antwort des FB IV: das Angebot der WEMAG nach § 6 EEG wurde in der GV Lüdersdorf am 26.09.2023 beschlossen, ist von der Gemeinde unterzeichnet und an die WEMAG zur Unterzeichnung und Rücksendung versandt.

Die Infoveranstaltung für die Bürger zur Beteiligung am Windpark Rieps wurde auf der Homepage des Amtes bekannt gemacht, die betroffenen Bürgermeister Lüdersdorf und Siemz-Niendorf sind informiert und können in den Sitzungen darüber informieren. (Offerte liegt von der WEMAG vor.)

Die betroffenen Bürger von den Gemeinden wurden gem. BüGemBeteiligung über die WEMAG direkt angeschrieben.

Die Informationsveranstaltung findet in Rieps am 04.12.2023 statt.

Die wichtigsten Termine für die Bürger-Beteiligung:

03.11.2023: Veröffentlichung Offerte zur wirtschaftlichen Beteiligung am Energiepark Rieps

04.12.2023: Informationsveranstaltung um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 9, 19217 Rieps

05.12.2023: Beginn Erklärungsfrist Zeichnung des Sparproduktes

(Bürgerbeteiligung Energiepark Rieps)

Eine konkrete Offerte an die Gemeinden selbst zur Beteiligung liegt noch nicht vor.

Bericht zum Stand der Umsetzung: Der Finanzausschuss empfiehlt am 23.01.2024 und die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2024 voraussichtlich am 30.01.2024.