23.01.2024 - 5.3 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2024

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Liedtke zur Erläuterung des Haushaltsplanes 2024. Es werden die nach der letzten Haushaltsberatung am 14.11.2023 ergänzten Haushaltsmittel, wie folgt, besprochen:

• Personalkosten: diese lagen zur letzten Haushaltsberatung des Finanzausschusses noch nicht vor und wurden gemäß Aufstellung des Fachbereiches I entsprechend ergänzt;
• Kreisumlage: Reduzierung auf 40,0 %
• Amtsumlage: 15,9 %.

Ferner wurde zum 01.01.2024 die Feuerwehrentschädigungsverordnung M-V hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigungen geändert. Hieraus resultiert eine Erhöhung des ursprünglich geplanten Haushaltsansatzes um weitere 17.490 Euro. Eine entsprechende Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung wurde bereits vorbereitet und ist Bestandteil der heutigen Tagesordnung. Der hieraus resultierende Erhöhungsbetrag wurde bereits im Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Herr Rathke meldet sich zu Wort und spricht die Erhöhung des Stiefelgeldes an.

Frau Sandmann verweist auf die Abrechnung der Feuerwehreinsätze, hier waren in 2022 noch abrechnungsfähige Einsätze in Höhe von 7 T€, Planansatz 2023 ff: 3.000 Euro, jedoch ist bis dato noch kein Einsatz für 2023 abgerechnet worden. An eine zeitnahe Abrufung der Feuerwehreinsätze und Abrechnung innerhalb des Jahres wird erinnert.

Auch die Erhöhung des Grundstückskaufpreises aus dem B-Plan 17 wurde angepasst und somit der Erlös aus Grundstücksveräußerungen unter 51103.1423 nunmehr mit 665.000 € dargestellt.

Fraglich ist derzeit noch die Baumaßnahme zur „Umgestaltung der beiden Dorfbegegnungs-plätze/Schulhöfe in Herrnburg und Wahrsow“. Hierzu wurden aufgrund der zugesagten LEADER-Förderung vorsorglich die Gesamtausgaben zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 247.740 €, die Förderung in Höhe von 173.418 € sowie die nat. Kofinanzierung von 34.683 €, jeweils gerundet, im Haushaltplan aufgenommen. Unklar ist jedoch, ob die vom Schuldirektor eigens beantragte Projektförderung, in dieser Art und Größenordnung (Eigenanteil 109.005 €) im Haushaltsplan 2024 verbleiben oder aufgesplittet werden soll. Diese Entscheidung soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2024 zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2024 erfolgen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung 2024 nebst Anlagen gemäß GemHVO.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0