28.05.2024 - 8.1 Satzung über den B-Plan 17 "Bookhorstkoppel" de...

Herr Arnold erläutert den Sachverhalt.

Frau Patzelt vom Planungsbüro Mahnel stellt den B-Plan 17 „Bookhorstkoppel“ vor.

Es entsteht eine rege Diskussion, u.a. fehlt die Festsetzung der schutzbedürftigen Wohnbebauung.

Im B-Plan ist die Ableitung des Niederschlagwassers in den Palinger Bach vorgesehen, was für Bedenken sorgt. Laut dem Bürgermeister wird der Durchlass durch den Wasser- und Bodenverband vergrößert.

 

Frau Strugalla-D`Costa schlägt vor, das Niederschlagwasser zunächst aufzufangen und dann einen geregelten Ablauf ins Niedermoor vorzunehmen.

Laut Frau Patzelt wurde die Niederschlagwasserbeseitigung durch den Zweckverband und die untere Wasserbehörde geprüft, für die Ableitung ins Niedermoor ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur Kenntnis. Das Planverfahren wird nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I        S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) weitergeführt. Von den Überleitungsvorschriften des § 233 Abs. 1 BauGB macht die Gemeinde keinen Gebrauch.
2. Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „Bookhorstkoppel“ bestehend aus der Planzeichnung Teil (A), den textlichen Festsetzungen im Text Teil (B) mit den örtlichen Bauvorschriften begrenzt:

- nördlich: durch Aufforstungs- und Waldflächen,

- östlich: durch einen bepflanzten Graben und das LSG „Palinger Heide und

Halbinsel Teschow“,

- südlich:  durch die Bahnstecke Lübeck- Bad Kleinen- Strasburg und stillgelegte

Gleisanlagen,

- westlich:  durch die Anlage für betreutes Wohnen in der Straße „Am Bahnhof“

Nr. 3 und das Einkaufszentrum

und der erneute Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zur Veröffentlichung bestimmt.

3. Der erneute Entwurf des Bebauungsplanes und der erneute Entwurf der Begründung sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zu der Veröffentlichung im Internet erfolgt die öffentliche Auslegung der Unterlagen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden.

In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Lüdersdorf deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

5. Die Nachbargemeinden sind gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	2