05.09.2024 - 10 Annahme des öffentlich-rechtlichen Vertrages be...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Herr Dr. Kier fragt nach, ob es zu diesem Vertrag auch einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO (AV-Vertrag gibt, da kein Hinweis im WBV-Vertrag zu finden ist.

Eine Nachfrage an die Datenschutzbeauftragte des Amtes ist rausgegangen.

Der §5 Abs.2 und Abs.3 widersprechen sich lt. Herrn Dr.Kier.

§5 Abs.2 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2028, gekündigt werden.

§5 Abs.3 Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere fünf Jahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

Eine Anfrage an den Zweckverband ist versendet.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf beschließt den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag betreffend die Aufbereitung und Weiterberechnung von WBV-Beiträgen innerhalb der Sparte Geographisches Informationssystem (GIS) des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Grevesmühlen anzunehmen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter wurden mit Beschluss 2/0425/2023 ermächtigt, die Vertragsunterzeichnung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	2