26.11.2024 - 14 Antrag der Fraktion Die Initiative - Anpassung ...

Herr Dr. Kier trägt das Anliegen der Fraktion „INI“ vor.

 

Es wird um eine Stellungnahme seitens der Amtsverwaltung gebeten:

• Was bewirkt diese beantragte Änderung?
• Inwieweit ist der Antrag umsetzbar?
• Was ist machbar?

Dr. Huzel beantragt die Vertagung in den Hauptausschuss im Januar 2025, wenn die rechtssichere Auskunft der Verwaltung vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	1	1