28.01.2025 - 14 Antrag der Fraktion Die Initiative - Anpassung ...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und weist auf die Beratung im Hauptausschuss hin.

Die Protokollführerin liest die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Lüdersdorf vor:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung von §13 Abs.1 und 2 der Hauptsatzung wie folgt:

„(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Lüdersdorf, soweit es sich nicht um solche nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt erfolgen im Internet, zu erreichen über den Link https://www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen auf der Homepage des Amtes Schönberger Land.

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB und weitere öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinden und Städte des Amtes Schönberger Land UNS AMTSBLATT. Die öffentliche Bekanntmachung nach Satz 1 ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt. …“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	0