25.02.2025 - 5 Antrag der Fraktion "Die Initiative" - Tempo 30...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Es fand eine Begehung durch das Straßenverkehrsamt statt. Die Verbindungsstraße zwischen Herrnburg und Palingen ist auf 60 km/h beschränkt. Es findet kein Durchgangsverkehr in Palingen statt, zudem ist keine Schule oder Altenheim vor Ort, welches eine Beschränkung auf 30 km/h erforderlich macht. Die Umsetzung der Begehung erfolgte im Frühjahr 2024.

Frau Frank merkt an, dass durch Änderung der Rechtslage die Gemeinde entscheiden kann, in welcher Höhe die Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt.

Der Bürgermeister rät eine Antragsergänzung einzureichen.

Beschluss:

Mit Einreichung einer Antragsergänzung aufgrund der neuen Rechtslage wird der Antrag neu entschieden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	4