10.02.2026 - 6 Beratung Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

Die Finanzausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass für die künftigen Haushaltskonsolidierungsberatungen zunächst eine Struktur festzulegen ist. In den nächsten Beratungen soll es daher vorerst um die Ausschöpfung aller möglichen Einnahmepotenziale gehen. Hier ist nach Größenordnung vorzugehen, folglich zuerst die Haupteinnahmequellen und schlussendlich Nutzungsentgelte. Diese Struktur gilt im folgenden Schritt analog für die Ausgabenseite. Als Orientierung gilt quasi die TOP 10 Darstellung der Einnahmen/Ausgaben.

Folgende Punkte sollen in den nächsten Sitzungen des Finanzausschusses näher beleuchtet werden:

• Erhöhung der Grundsteuerhebesätze – Orientierung Nivellierungshebesätze;
• Prüfung der Erhebung einer Pferdesteuer;
• Prüfung Hundesteuersätze;
• Generierung von Einnahmen unter gleichzeitiger Betrachtung der Kapitalertragsteuer (Solarpark, Parkplatzgebühren, Beteiligungen Windpark);
• Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten und daraus resultierende Mehreinnahmen aus Zuweisungen je Einwohner bzw. Gewerbesteuereinnahmen.