20.05.2010 - 6 Windparkanlage Selmsdorf; Bebauungsplan Nr. 15 ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Herr Kniep Herrn Hufmann das Wort, der sodann den Sachstand erläutert. Insbesondere geht er darauf ein, dass mit dem jetzigen Vorhabenträger Gespräche geführt wurden. Dieser beabsichtigt, zusätzlich 4 Windenergieanlagen zu errichten. In Abstimmung mit der Gemeinde soll dies in Richtung Schönberg erfolgen. Dadurch wird verhindert, dass weitere Anlagen in Richtung Sülsdorf und Selmsdorf bebaut werden. Der jetzige Bebauungsplan lässt weitere Windenergieanlagen zu. Der Vorhabenträger ist Pächter aller Flächen. Dadurch kann durch andere Vorhaben keine weitere Anlage errichtet werden. Um die Anlagen in Richtung Schönberg zu errichten ist eine Änderung bzw. Fortschreibung des B-Plan- und des Eignungsgebietes notwendig. Herr Hufmann schlägt vor, im zukünftigen B-Plan eine Höhenbeschränkung auf 140 m vorzunehmen, festzusetzen, dass eine Tagbefeuerung unzulässig ist, dass die Nachtbefeuerung einheitlich getaktet wird und dass, sobald die Annäherungsbefeuerung marktüblich ist, diese auf den Anlagen zu installieren ist. Er schlägt vor, mit dem derzeitigen Vorentwurf in die frühzeitige Behördenbeteiligung zu gehen. Herr Hufmann erläutert, dass entsprechend der Rechtssprechung keine Standortfestlegungen innerhalb des B-Planes mehr möglich sind, d. h. der gesamte Eignungsraum kann bebaut werden (wer zuerst kommt malt zuerst). Deshalb geht die vorgeschlagene Lösung nur in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger. Er schlägt vor, rechtlich zu prüfen, ob eine vertragliche Regelungsmöglichkeit besteht, dass der Vorhabenträger dann keine zusätzlichen Anlagen mehr baut. Auch sollte der Nachweis der Verfügbarkeit (Pachtverträge) durch den Vorhabenträger erfolgen.

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den vorliegenden Vorentwurf zur frühzeitigen Behördenbeteiligung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

31.08.2010  14:07:40    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 31.08.2010

18.03.2015  08:40:39    Behrens, Folke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

18.03.2015  08:40:48    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Status auf "Geprüft" gesetzt

18.03.2015  08:40:53    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt