28.09.2010 - 16 Antrag der BfL-Fraktion: Offener Brief der Gem...

Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Bürgermeister Dr. Huzel, begründet Herr Strutz von der BfL-Fraktion den Franktionsantrag. Ferner erläutert Herr Strutz einige Änderungen des Antrages über den nunmehr wie folgt abgestimmt werden soll:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saxe,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

sehr geehrte Frau Dr. Stamm,

sehr geehrter Herr Teschke,

die Gemeinde Lüdersdorf appelliert in einem offenen Brief an Sie, durch einen entsprechenden Beschluss in der Bürgerschaft für den Flughafen Lübeck ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr festzuschreiben.

Der herbeigeführte Bürgerentscheid der Lübecker Bürger, der einen weiteren Ausbau des Flughafens Blankensees finanzielle sicher stellt, schafft Voraussetzungen, das bereitstehende Instrumenten-Landessystem ILS Cat 2 zu installieren, die Start- und Landebahn zu verlängern und das Vorfeld zu erweitern. Dadurch ist eine Forderung der Airlines Ryanair erfüllt, eine Basis zu schaffen und mehrere Flugzeuge in Lübeck fest zu stationieren. Das wiederum wird einen regen Nachtflugbetrieb bis 24.00 Uhr und mit erlaubten Verspätungen sogar bis 1.00 Uhr in der Nacht, nach sich ziehen. Die Flugfrequenz gegenüber der derzeitigen Situation wird deutlich steigen und eine Nachtruhe dann bestenfalls vier bis fünf Stunden betragen.

Bei allem Verständnis Ihrer Ausbauwünsche und der wirtschaftlichen Aspekte, die Sie sich versprechen, kann dieser Flughafenausbau nicht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung durchgeführt werden.

Daher bitten wir Sie, im Rahmen einer weiteren guten, nachbarlichen Zusammenarbeit in der Lübecker Bürgerschaft, dieses Anliegen mit einem entsprechenden Beschluss zu würdigen.

Bürgermeister

Gemeinde Lüdersdorf

Herr Strutz beantragt ferner die namentliche Abstimmung.

Zum Antrag der BfL-Fraktion legen Herr Bürgermeister Dr. Huzel, Herr Böhm, Herr Vogler, Herr Schulz, Herr Arnold und Frau Sandmann ihre Standpunkte in dieser Sache dar.

Als Antrag zur Geschäftsordnung beantragt Herr Abel, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

Herr Böhm stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.

Es wird zunächst über den Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Abel abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

  4 Gegenstimmen

  1 Enthaltung

Daraufhin unterbricht Herr Bürgermeister Dr. Huzel die Sitzung von 21.05 Uhr bis 21.11 Uhr.

Im Anschluss daran wird über den Antrag auf Abstimmung und Ende der Aussprache des Herrn Böhm abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

  4 Gegenstimmen

  1 Enthaltung

Sodann erfolgt die namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Huzel                            nein

Herr Abel                            nein

Herr Arnold                            nein

Herr Bauer                            nein

Herr Böhm                            ja

Herr Harder                            nein

Herr Dr. Hennig              nein

Frau Mansdorf                            ja

Herr Naujok                            nein

Frau Osol                            ja

Herr Sadler                            ja

Frau Sandmann              nein

Herr Schulz                            ja

Frau Stritz                            ja

Herr Strutz                            ja

Herr Vogler                            nein

Herr Volkmar                            nein

Damit ist der Antrag bei 7-Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt.

05.10.2010  10:34:00    Lehmann, Frank  - Termin angelegt: 05.10.2010

03.02.2011  09:43:36    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.02.2011  09:43:43    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

03.02.2011  09:44:07    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

Vermerk:

z.d.A.