26.10.2010 - 8 Beschluss zur Satzung der Gemeinde Lüdersdorf ü...

Die Vorlage wird kurz von Herrn Bürgermeister Dr. Huzel erläutert.

Auf Nachfrage von Herrn Böhm erklärt Herr Bürgermeister Dr. Huzel, dass sich die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes aus dem § 1 der Satzung ergäbe.

Weiterhin sprechen hierzu Herr Schulz, Herr Dr. Hennig, Frau Mansdorf, Herr Bauer, Herr Vogler und Herr Lehmann.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz- Maurine. Die Satzung vom 12.03.1996 tritt somit gleichzeitig außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

  2 Gegenstimmen

  1 Enthaltung

03.11.2010  10:02:47    Lehmann, Frank  - Termin angelegt: 03.11.2010

07.12.2010  14:33:02    Westphal, Heike 

Vermerk:

wurde dem LK angezeigt

veröffentlichung erfolgte im Amtsbaltt am 26.11.2010