23.09.2014 - 8 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Gemeinde L...

Herr Prof. Dr. Huzel erläutert umfassend den vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung.

Frau Hafemeister erläutert die Wertgrenzen des § 8 der Hauptsatzung.

Herr Dr. Huzel erklärt, dass die gestrichene Textpassage im § 9 Abs. 6 enthalten bleibt.

Frau Hafemeister weist darauf hin, dass im § 9 Abs. 5 der Betrag in Höhe von 60 € falsch ist, hier muss es richtig lauten: …„in Höhe des 1 ½ des in Abs. 4 festgelegten Sitzungsgeldes“.

Herr Sadler beantragt die Streichung des letzten Satzes des § 3 Abs. 4 a.

Herr Dr. Huzel erläutert, dass dies gemäß Kommunalverfassung nicht möglich ist.

Hierzu entsteht ein kontroverse Diskussion in Folge der Herr Dr. Huzel die Sitzung von 20.35 Uhr bis 20.41 Uhr zur Prüfung der Rechtslage unterbricht.

Herr Dr. Huzel verliest die Kommentierung zum § 17 der Kommunalverfassung zur Einwohnerfragestunde.

Sodann wird über den Antrag des Herrn Sadler auf Streichung des letzten Satzes des § 3 Abs. 4 a abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

9 Gegenstimmen

- Enthaltung

Insofern bleibt der Satz enthalten.

Herr Dr. Huzel schlägt vor, über den Wortlaut jeder Änderung der Hauptsatzung einzeln abzustimmen; dieser Vorschlag findet die ungeteilte Zustimmung.

Neufassung des § 2

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 6 Abs. 1 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 6 Abs. 2 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Zusatz § 6 Abs. 2 - Der zeitweilige Feuerwehrausschuss wird mit 7 Mitgliedern besetzt. Die Besetzung des zeitweiligen Feuerwehrauschusses erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit 5 Gemeindevertretern/sachkundigen Einwohnern sowie dem Gemeindewehrführer und dem Ersten stellv. Gemeindewehrführer.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 6 Abs. 4 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 6 Abs. 5 und 6 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 7 Abs. 5 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 7 Abs. 6 in der vorgelegten Fassung.

Herr Strutz beantragt hierzu die Aufnahme des Zusatzes: Über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes ist regelmäßig zu berichten.

Über den Antrag des Herrn Strutz wird nach kurzer Diskussion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

10 Gegenstimmen

-  Enthaltung

Änderung des § 7 Abs. 6 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 8 Abs. 2 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Änderung des § 8 Abs. 5 und 6 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Änderung des § 8 Abs. 8 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Hinsichtlich des § 9 weist der Bürgermeister darauf hin, dass vorerst nur über den Wortlaut abgestimmt werden soll, nicht über die Höhe der Entschädigungen, diese sollen vorerst unverändert bleiben und gemeinsam mit den Entschädigungssätzen der Feuerwehr beraten werden.

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 1

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 2

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 3

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 4 mit Zusatz „und Gemeindevertretersitzungen“ nach  „Vorbereitung der Ausschusssitzungen“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 5 mit Änderung „in Höhe des 1 ½ des in Abs. 4 festgelegten Sitzungsgeldes“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 6

Herr Schulz beantragt die Streichung des 2. Satzes des ersten Absatzes.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme

11 Gegenstimmen

4 Enthaltungen

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 6, wobei der 2. Satz des ersten Absatzes nicht gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Wortlaut der Neufassung des § 9 Abs. 7

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 10 Abs. 4

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Wortlaut der Neufassung des § 10 Abs. 5 mit Änderung Bekanntmachungstafel Straße Am Bahnhof.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

16 Ja-Stimmen

Die Anwesenden kommen überein, über die Höhe der Entschädigungssätze gemeinsam mit den Entschädigungssätzen der Feuerwehr in den Ausschüssen zu beraten. Die Hauptsatzung soll mit den alten Entschädigungssätzen beschlossen werden; ausgenommen hiervon ist der § 9 Abs. 5.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf mit den vorstehenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

07.10.2014  16:29:35    Hafemeister, Martina  - Termin angelegt: 08.10.2014

07.10.2014  16:29:52    Hafemeister, Martina  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

09.10.2014  15:39:20    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 14.11.2014 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

09.10.2014  15:39:26    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anika Bremer

09.10.2014  15:39:28    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

28.10.2014  12:08:55    Bremer, Anika  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Beschlüsse wurden entsprechend in den HS-Entwurf eingearbeitet

28.10.2014  12:10:16    Bremer, Anika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Anzeige der HS erfolgt insgesamt bei der uRAB, wenn über die Entschädigungen beschlossen wurde

28.10.2014  15:20:50    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

28.10.2014  15:20:53    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt