05.05.2015 - 7.1 Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklu...

Der Bauausschussvorsitzende verliest die informelle Vorabbeteiligung der Gemeinden für die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes und weist darauf hin, dass die Gemeinde eine ausschließlich fachlich-fundierte, auf raumordnerisch basierende Argumente beruhende Stellungnahme bis zum 5. Juni 2015 abgeben kann.

Die anwesenden Ausschussmitglieder äußern sich hierzu umfangreich. Es wird vereinbart, allen Ausschussmitgliedern bzw. Gemeindevertretern eine Kopie des Beteiligungsexemplares mit einem die Gemeinde betreffenden Kartenausschnitt zum Potentialsuchraum für Windenergieanlagen Standort 1 umgehend zukommen zu lassen. In der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung soll sodann ein Beschluss über eine mögliche Stellungnahme gefasst werden.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass sich im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplanes im Jahre 2004 bereits positioniert wurde. (Teilkarte 16, Windenergie, Abstandsflächen sowie Auszug aus dem Textteil wird den Unterlagen zur Beteiligung der Teilfortschreibung zum RREP WM zur Information beigefügt. Der betroffene Bereich, der unter der Ziffer 1 dargestellten Potentialsuchräume ist im Landschaftsplan der Gemeinde als IBA-Gebiet Umland Dassower See, internationales Vogelschutzgebiet gekennzeichnet. In dem dazugehörigen Textteil ist bei der Erarbeitung der Suchräume für geeignete Standorte im Rahmen der Landschaftsplanaufstellung das Gebiet für ausgeschlossen erklärt.)

Die Erörterung läuft darauf hinaus, dass der Bauausschuss einhellig der Auffassung ist, basierend auf dem gemeindlichen Landschaftsplanentwurfes ggf. eine Stellungnahme zu erstellen.

Das Amt Schönberger Land wird gebeten, zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Vorlage zu fertigen.