29.09.2015 - 9 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Lüdersdorf
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Di, 29.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion
- Bearbeiter:
- Heike Waschow
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Prof. Dr. Huzel erläutert den Sachverhalt. Eine rechtliche Prüfung und Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag steht jedoch noch aus.
Herr Schulz bemängelt, dass dieser Antrag bereits im Oktober 2014 gestellt wurde und dass das vorgeschlagene Prüfverfahren hätte bereits abgeschlossen sein können.
Aus dem Beschlussauszug der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2014 geht jedoch ein Prüfauftrag an die Verwaltung nicht hervor. Auch ist dieses seitens der Antrag stellenden Fraktion bei der Protokollgenehmigung nicht bemängelt worden.
Nach einer kurzen Debatte fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Lüdersdorf erteilt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:
1.Zulässigkeit, ob eine Gemeinde in der Haushaltssicherung eine weitere freiwillige Leistung dieser Art tätigen kann.
- Feststellung von Kommunen mit vergleichbaren Regelungen wie im Antrag
- Prüfung, ob gleichzeitig Aufwandsentschädigungen für Lehrgangsbesuche neben der beantragten Entschädigung für Einsätze auch geregelt werden können.
- Zur Kostenermittlung ist der Umfang der möglichen Entschädigungen aus den Jahren 2013/14 für geleistete Einsätze sowie Lehrgangsbesuche zu ermitteln.
Das Amt wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu den Ziffern 1 - 4 für die Sitzung des Finanzausschusses im November 2015 vorzubereiten.
Realisierung 2
09.10.2015 08:15:06 Kopp, Antje - Termin angelegt: 23.10.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt
09.10.2015 08:15:09 Kopp, Antje - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt
26.10.2015 14:43:26 Limp, Petra - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt
Vermerk:
Zur Kenntnis genommen. Beschlssvorlage wird vorbereitet.
26.10.2015 14:44:31 Limp, Petra - Status auf "Erledigt" gesetzt
27.10.2015 11:04:09 Kopp, Antje - Status auf "Geprüft" gesetzt
27.10.2015 11:04:13 Kopp, Antje - Status auf "Autorisiert" gesetzt
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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825,3 kB
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