12.04.2016 - 4 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 16.02...

Frau Sandmann möchte zum TOP 6 der Sitzung vom 16.02.2016 eine Korrektur des Wortlautes dahingehend, dass für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser keine Fördermittel in Aussicht gestellt wurden und somit ein Baubeginn nicht in Abhängigkeit zu Fördermittelbescheiden steht. Insofern kam der Hinweis zur zeitnahen Umsetzung der Baumaßnahme.

Anmerkung der Verwaltung:

Hierzu hat Frau Liedtke eine Zwischeninformation vom FB III eingeholt. Eine Aussage zur Förderung von Gerätehäusern ist immer noch nicht möglich, es käme maximal eine Sonderbedarfszuweisung in Betracht. Aber auch hierzu kann noch keine konkrete Information gegeben werden. Grundsätzlich kann jedoch ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn beim Fördermittelgeber bzw. beim Ministerium (bei einer SBZ) gestellt werden. Bis dato sind die Planungsgespräche jedoch noch nicht abgeschlossen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss bestätigt die Niederschrift über die Sitzung vom 16.02.2016.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung