29.06.2017 - 9.1 Antrag der SPD-Fraktion - Errichtung einer Ampe...

Die Gemeindevertreter kommen überein, über die beiden Anträge der SPD-Fraktion gemeinsam zu beraten.

Herr Gemeindevertreter Arnold berichtet aus dem Bauausschuss. Dort hatten sich drei Varianten der Abstimmung zu stellen:

• Die BFL beantragt, durchgehend 30 km/h vom Kreisverkehr (Am Krüzkamp) bis zur Bahnquerung, ohne zusätzliche Lichtzeichenanlage/Fußgängerüberweg beim Straßenbaulastträger zu beantragen.
• Herr Arnold, CDU-Fraktion beantragt die Umsetzung der bisherigen Lichtzeichenanlage (an der Schule) in Richtung Kita-Neubau am Ortseingang Herrnburg, ohne eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung und zusätzliche Fußgängerüberwege.
• Die SPD Fraktion beantragt die Aufstellung einer zweiten Lichtzeichenanlage im Bereich der neuen Kita mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf ca. 150 m und die Aufrechterhaltung einer Lichtzeichenanlage an der Schule, ebenfalls mit 30 km/h über eine Strecke von 150 m.

Der Beschlussvorschlag von Herrn Arnold fand die Mehrheit im Bauausschuss. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich zunächst Frau Gemeindevertreterin Mansdorf, Frau Gemeindevertreterin Sandmann und Herr Gemeindevertreter Schulz. Herr Schulz beantragt schließlich zu diesem Sachverhalt die namentliche Abstimmung.

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel unterbricht an dieser Stelle die Beratung und begrüßt die soeben erschienenen Frau Kröplien und Herrn Schneider, die zur Unterstützung der Gemeindevertretung zu TOP 11 anwesend sind. Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel bittet darum, an dieser Stelle zunächst den TOP 11 zu behandeln und die Beratungen zu den TOPs 9.1 und 9.2 im Anschluss fortzusetzen. Zu dem Vorschlag herrscht Einvernehmen.

Die Beratung zu den Anträgen der SPD-Fraktion wird fortgesetzt. In der längeren Diskussion entwickeln sich nachfolgende Beschlussvorschläge:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, beim Straßenverkehrsamt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der neuen Kita in der rechtlich zulässigen Ausdehnung, möglichst bis zur Lichtzeichenanlage bei der Schule.

Abstimmungsergebnis

14 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beantragt beim Straßenverkehrsamt die Schaffung einer zusätzlichen gesicherten Fußgängerquerung in Höhe der neuen Kita.

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beantragt beim Straßenverkehrsamt die Schaffung einer zusätzlichen gesicherten Fußgängerquerung in Höhe der neuen Kita in der Form einer Lichtzeichenanlage.

Abstimmungsergebnis

2 Ja-Stimmen

11 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Herr Gemeindevertreter Schulz hatte an den Abstimmungen teilgenommen und erklärte im Nachhinein, dass er seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzieht.

27.07.2017  16:12:28    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 27.07.2017

28.07.2017  10:30:45    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht

Termin geändert: 11.08.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

cc tonn

28.07.2017  10:30:49    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

23.10.2017  15:01:07    Hillbrecht, Jens 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Wird zur Zeit mit Herrn Gerbert beraten und es soll im Nov. 2017 noch eine Termin vor Ort geben.

23.10.2017  17:02:15    Kopp, Antje 

Termin geändert: 30.11.2017

07.02.2018  14:12:57    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Noch keine Rückmeldung von Herrn Gerbert 8(Straßenverkehrsbehörde)

05.04.2018  08:06:53    Schuhr, Volker 

federf. Sachb. geändert: Antje Kopp --> (alle)

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

05.04.2018  08:12:46    Schuhr, Volker 

Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

05.04.2018  08:12:54    Schuhr, Volker 

federf. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.04.2018  08:13:01    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.04.2018  08:13:22    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 30.04.2018

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

30.05.2018  15:23:47    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Nach Rücksprache mit dem Landkreis FD Ordnung /Sicherheit und Straßenverkehr könnte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h + ZZ Mo-Fr 7h  bis 16h möglich werden. Antrag wurde gestellt es fehlt noch die verkehrsrechtliche Anordnung. Die VZ werden durch den Straßenbaulastträger aufgestellt.

11.07.2018  13:13:45    Schuhr, Volker 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

bitte erledigt erst, wenn verkehrsrechtliche AO vorliegt

11.07.2018  13:14:38    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 28.09.2018

26.10.2018  09:29:16    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 31.12.2018

10.01.2019  16:29:07    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

29.03.2019  10:37:59    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 31.07.2019

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

27.08.2019  17:05:19    Hillbrecht, Jens 

Vermerk:

Noch kein neuer Sachstand!

28.08.2019  11:09:48    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 31.12.2019

06.12.2019  11:30:22    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Verkehrsrechtliche AO ist ergangen. Das Straßenbauamt SN wird Zeitnah die VZ aufstellen