05.12.2017 - 4.1 Sitzungsniederschrift vom 17.10.2017

Herr Strutz erhebt das Wort und beantragt die Änderung des Protokolls vom 17.10.2017 unter TOP 5 dahingehend, das die Sondernutzungssatzung nicht durch den Finanzausschuss empfohlen, sondern an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung verwiesen wurde.

Herr Thiel und Frau Sandmann widersprechen dieser Auffassung. Es ist eine Empfehlung zum Erlass einer Sondernutzungssatzung durch den Finanzausschuss ausgesprochen worden.

Es erfolgt insofern eine Abstimmung zum Antrag des Herrn Strutz:

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme

3 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Beschluss:

Der Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.10.2017.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Herr Strutz verlässt sodann die Sitzung des Finanzausschusses.