11.01.2018 - 10.3 Beschlüsse beim Tagesordnungspunkt Informatione...

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Wortprotokoll

Herr Freitag bittet um Informationen, inwieweit eine Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen rechtens sei.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Auf den entsprechenden Vermerk vom 28. Juli 2016, welcher als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.

 

Hinweis:

Bei strenger Auslegung wäre die Beschlussfassung zu TOP 10.1 als nicht rechtens anzusehen. Seitens des LVB wird jedoch auf einen Widerspruch verzichtet.

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Anlagen