27.11.2018 - 13 Antrag der BfL Fraktion - Aufhebung der einseit...

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel gibt der antragstellenden Fraktion das Wort.

Herr Gemeindevertreter Strutz bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Frau Gemeindevertreterin Zacharias stellt den Antrag, je einen Sprecher der anwesenden beiden Interessengruppen Rederecht einzuräumen.

Zum Antrag sprechen die Gemeindevertreter Sandmann, Arnold, Schulz und Strutz.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, je einem Sprecher der beiden Interessengruppen Rederecht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung

Als Sprecher fungieren für die Position die Sperrung beizubehalten Herr Severus. und als Sprecher für die Öffnung des Kiefernbogens Herr Mecklenburg.

In der anschließenden Diskussion werden sowohl von den Gemeindevertretern als auch von den beiden Sprechern die Auffassungen dargelegt.

Frau Gemeindevertreterin Koppe stellt schließlich den Antrag zu Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

Nach kurzer weiterer inhaltlicher Diskussion stellt Herr Arnold den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen und einen Ortstermin anzuberaumen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP zu vertagen und einen Ortstermin in Palingen anzuberaumen.

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Schließlich stellt Herr Gemeindevertreter Schulz den Antrag auf Schluss der Debatte.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, die Debatte zum vorliegenden TOP zu beenden.

Abstimmungsergebnis

12 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Beschluss

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt den Rückbau der einseitigen Straßensperre für den Kraftfahrzeugverkehr an der Straßenmündung Kiefernbogen / Hauptstraße in Palingen und stellt über das Amt Schönberger Land den entsprechenden Antrag bei der Verkehrsbehörde Nordwestmecklenburg „ für die Straße einen verkehrsberuhigten Bereich anzuordnen.“

Abstimmungsergebnis

Herr Arnold    ja

Herr Borrmann   nein

Herr Harder    ja

Herr Hermes    nein

Frau Koppe    ja

Frau Frank    nein

Frau Sandmann   nein

Herr Schäfer    nein

Herr Schulz    nein

Frau Stritz    Enthaltung

Herr Strutz    ja

Frau Zacharias   nein

Herr Bürgermeister Prof. Dr. Huzel nein

19.12.2018  13:27:57    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 19.12.2018

27.02.2019  15:10:09    Schuhr, Volker 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.02.2019  15:10:12    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

27.02.2019  15:10:17    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt