12.02.2019 - 7 1. Beratung zum Haushalt 2019

Herr Thiel übergibt das Wort an Frau Liedtke. Es erfolgt eine Erläuterung der prognostizierten Planzahlen aus dem Haushaltserlass 2019, der Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche und der Baukostensteigerungen u.a. im Bereich der Baumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser. Ferner hat die LGE zur Durchführung des Flächenerwerbs für die Umsetzung des Gewerbegebietes angekündigt, dass bei einigen Eigentümern die Kaufpreisvorstellungen erheblich von den Angeboten der Gemeinde abweichen. Der aktuell kalkulierte Finanzierungsbedarf liegt bei 5,2 Mio. € zuzüglich Nebenkosten für Notar, Vermessung ca. 5.5 Mio. €. Im HH-Plan 2018 wurde ein Investitionsvolumen von 4.784.000 € eingeplant und die Kreditaufnahme durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Folglich müssten in 2019 weitere 716.000 € eingestellt und finanziert werden. Hierzu findet jedoch erst am 28.02.2019 ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht, dem Bürgermeister und der LGE in der Amtsverwaltung statt. Es soll zunächst besprochen werden, ob die Kommunalaufsicht auch den erhöhten Investitionsbetrag genehmigt, wenn die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nochmals überprüft und bestätigt wird. Ggf. wäre ansonsten die Entwicklung eines kleineren Gebietes zu diskutieren. 

Ferner werden durch die Ausschussmitglieder folgende Ansätze hinterfragt:

11401.5625 Planansatz 20.000 € -

Hier wurde seitens des Fachbereiches IV benannt, dass Vermessungskosten für den Sportplatz sowie Notar- und Gutachterkosten darin enthalten sind. Es soll nunmehr in 2019 die Vermessung des Sportplatzes Wahrsow durchgeführt werden. 50% des Grundstückes gehören dem Forstamt. Insofern muss diesbezüglich noch ein Tauschvertrag geschlossen und somit Notargebühren eingeplant werden.

54101.5290 Hier wurde hinterfragt, warum in 2019 der Ansatz für Straßenreinigung und Kehrgutentsorgung auf 10 T€ steigt und in der Finanzplanphase 2020-2022 wieder auf 5T€ sinkt.

Der Fachbereich IV hat hierzu mitgeteilt, dass die Ansätze für die Folgejahre versehentlich nicht angepasst wurden. Die Ansätze sind auch für 2020-2022 auf 10 T€ anzupassen.

Seite 3 der Investitionsübersicht, 12600.0714: hierunter wurden 4.500 € für die FFW Neuleben eingeplant. Es soll ein Schlauchtransportanhänger (Kasten 1,5 t) beschafft werden. Die Gemeindevertretung hatte dazu festgelegt, dass dieser erst beschafft werden kann, wenn ein Stellplatz dafür vorhanden ist.

Fachbereich III teilte hierzu mit, dass die Einplanung aufgrund der Mittelmeldung des Gemeindewehrführers erfolgte. Die Unterstellmöglichkeit wird durch den Sachbearbeiter erfragt, ggf. folgt eine Streichung der Planzahl.

Herr Hermes hinterfragt, warum im Haushaltsplan 2019 ein TLF 3000 für 400.000 € eingeplant wird, der Gefahrenabwehrbedarfsplan sieht die Beschaffung eines derartigen Fahrzeugs nicht vor.

Der Sachbearbeiter teilte hierzu mit, dass die Gemeindevertretung am 30.01.18 eine Prioritätenliste beschlossen hat, die eine Anschaffung eines TLF für 2019-2020 beinhaltet. Die Gemeindevertretung hat insofern beschlossen, den vorliegenden Bedarfsplan aktualisieren zu lassen.

Weiterhin wird hinterfragt, wofür unter 51103.1423 ein Ansatz in Höhe von 425.4 T€ geplant ist.

Hierbei handelt es sich um den immer noch zur Zahlung fälligen Kaufpreis aus dem Vertrag Czosnek. Die Fälligkeit zur Zahlung ist 1 Monat nach Bekanntgabe des Bebauungsplanes Nr. 17gegeben, dieses wird für 2019 avisiert.

Ferner wird die Mittelanmeldung unter 54101.096 Projekt 35 Wartehalle und ADAC Schutzgitter in Boitin-Resdorf für 20.000 € hinterfragt.

Die Errichtung einer neuen Wartehalle wurde seinerzeit im Bauausschuss behandelt. Aus diesem Grunde folgte eine Kostenermittlung. Es sind jedoch noch nicht die Fördermittel bei der Planung berücksichtigt worden. Hier besteht eine 75 %ige Förderungsmöglichkeit. Der Planansatz wird noch ergänzt.

04.03.2019  12:11:36    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 04.03.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister