18.02.2020 - 6 Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept

Der Empfehlung zur Erhöhung der Hebesätze wird ausdrücklich nicht gefolgt. Es wird auf die Reform der Grundsteuer und der daraus resultierenden Folgen ab 1.1.2025 durch Frau Sandmann verwiesen. Solange die Auswirkungen hieraus noch nicht abschätzbar sind und es keine eindeutigen Berechnungsgrundlagen gibt, wird eine Erhöhung der Hebesätze nicht befürwortet.

Herr Charigault hinterfragt den Einnahmeverzicht und die hieraus resultierenden Folgen. Frau Liedtke erläutert diese unter gleichzeitiger Verweisung auf § 27 FAG M-V (Antragsvoraussetzungen für Hilfen und Sonderzuweisungen zum Haushaltsausgleich).

Herr Dümcke spricht sich für eine Erhebung der Hebesätze aus.

Herr Thiel und Herr Rathke sehen ebenfalls noch keinen Handlungsbedarf zur Anpassung der Hebesätze. Alle weiteren Darstellungen im Haushaltssicherungskonzept werden zur Kenntnis genommen. Änderungen und Ergänzungen werden nicht vorgenommen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt die Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

26.03.2020  15:00:53    Lehmann, Frank 

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Termin: 26.03.2020

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister