18.08.2020 - 11.1 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt. Die Beschlussfassung soll getrennt für die Bekanntmachungsvorschrift und das gemeindliche Einvernehmen erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschießt die im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Änderung zu § 13.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
15	0	0

Frau Gemeindevertreterin Zacharias möchte, dass wie bisher bei nicht einstimmiger Beschlusslage im Bauausschuss die Gemeindevertretung die Entscheidung trifft. In der anschließenden Diskussion werden von den Gemeindevertretern sowohl diese als auch die Position aus der Vorlage vertreten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschießt die im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, bezüglich der Änderung zu § 11. (Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB auf der Grundlage der Empfehlung des Bauausschusses.)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	4	0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschießt die im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	4	0