01.12.2020 - 5.2 1. Beratung zum Haushalt 2021

Frau Liedtke erläutert den 1. Haushaltsentwurf, welcher auf Grundlage des Haushaltserlasses des Innenministeriums sowie der Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche basiert. Die Ausschussmitglieder haben hierzu vereinzelt Nachfragen, die nachfolgend aufgeführt und beantwortet werden:

 

-          11100.5630: Es wird die Höhe von 4500 € für SIM-Karten digitaler Sitzungsdienst hinterfragt. Unter dieser Kontierung werden monatlich 348 € (26 SIM_Karten, 10 GB LTE) für Mobilfunk Telekom abgerechnet. Hierzu erfolgte im Sommer 2020 eine Sammelausschreibung, an der sich lediglich die Telekom beteiligte.

-          12600.52313 Proj. 18 hier werden u.a. Mittel für die Erneuerung von Holzfenster der FFW Herrnburg eingeplant. Da der Pflegeaufwand hierfür sehr hoch ist, wird darauf hingewiesen, dass möglichst Fenster aus Kunststoff einzusetzen sind, so die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Sachbearbeiterin wurde hierüber am 03.12.2020 informiert. Es wird grundsätzlich die Einsetzung von Fenstern aus Kunststoff angestrebt.

-          12600.5249: Hier erscheint die Plansumme von 8.100 € für einsatzbedingte Verbrauchsmittel zu hoch. Unter Betrachtung der in 2019/2020 verbrauchten Schmier- und Ölbindemittel wird der Planwert von 2020 in Höhe von 5000 € fortgeschrieben.

-          12600.5238: Die u.a. für 2021 angemeldeten Mittel von 20.000 € für die Erstausstattung des FFW-Gerätehauses Schattin werden auf 2022 verschoben.

-          Für die Pflege der Aussenanlagen der Feuerwehrgrundstücke (Winterdienst, Rasenpflege) werden ab 2021 deutlich höhere Mittel angemeldet, da künftig die Pflege der Aussenanlagen extern durch Dienstleister erfolgen soll. Bislang wurden diese Arbeiten oftmals in Eigenleistung durch die Feuerwehrmitglieder erledigt. Die Herren Dümcke und Charigault erheben hierzu das Wort und bestätigen diese Arbeitseinsätze. Die Erledigung dieser Tätigkeiten seien auch nicht das Problem, so Herr Charigault, sondern vielmehr die fehlende Ausstattung mit Rasentraktoren, so dass die Pflege des Rasens sogar mit eigener Ausrüstung erfolgt. Aus der Diskussion der Ausschussmitglieder ergibt sich die Frage, ob die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters für die Erledigung dieser Tätigkeiten sinnvoll und von Vorteil wäre.

 

      Es ist in den Fachbereichen I und IV ein Vergleich der Aufwendungen für die externen Auftragserteilungen einerseits und für die Einstellung eines weiteren Gemeindearbeiters andererseits vorzunehmen, so dass in der nächsten Haushaltsberatung eine entsprechende Mittelplanung und ggf. die Änderung des Stellenplanes erfolgen kann.

-          21101.52313 Hier erscheint u.a. eine Anmeldung von Sonnenschutzvorrichtungen für Klassenräume. Dieses wurde in der Vergangenheit bereits abgelehnt, da dadurch keine gravierende Änderung der Temperaturen im Klassenraum erreicht wird. Es herrscht Einigkeit hierüber, dass diese Planposition mit einem Sperrvermerk versehen werden sollte.

-          21501.52313: Hier ist hinsichtlich der Planposition für Sonnenschutzvorrichtungen identisch zu verfahren.

Es wurde hierzu durch FB IV benannt, dass die dringende Forderung aus dem Elternbeirat stammt. Es sind bereits Schienenvorrichtungen an den Gebäuden für Sonnenschutz vorgesehen. Insofern sollte hier zunächst eine Planung eines erfolgversprechenden Sonnenschutzes in 2021 erfolgen und dann in 2022 eine vernünftige Lösung für den Haushalt planen zu können.

-          21501.5238: Hier sind u.a. Mittel für Hitzeschutzfolien geplant. Eine Nachfrage bei der Sachbearbeiterin hat ergeben, dass bereits 1 Klassenraum mit Hitzeschutzfolien versehen wurde. Da die dringende Aufforderung der Elternvertretung zur Errichtung von Sonnenschutzvorkehrungen erfolgte, wurde hier ein weiterer Betrag von ca. 3000 € eingeplant. Dieser Ansatz ist zu streichen, da die Folie den Raum derart abdunkelt, dass nur noch mit zusätzlichem Deckenlicht, anstatt nur Tageslicht, gearbeitet werden kann. Eine spürbare Temperaturminimierung ist auch nicht zu bestätigen. Es wird auch eine vernünftige Planung durch das Gebäudemanagement empfohlen.

-          In diesem Zusammenhang wird erneut bekundet, dass die Gemeinde Lüdersdorf gerne eine Beratung zur Errichtung von Solar- / PV-Anlagen wünscht.

-          Herr Dümcke spricht sich für eine Erhöhung der Zuschüsse für Seniorenfeierlichkeiten aus. Dieses findet keine Übereinstimmung, da diese Mittel nur auf Antrag geprüft und gewährt werden.

-          36501.52313: Hier wurden bereits in 2020 insgesamt 45.000 € eingeplant, ist eine Umsetzung nicht erfolgt? In 2020 wurden von den geplanten Mitteln bis zum 04.12.20 lediglich 30.500 € verfügt, insofern eine weitere Ausführung in 2021.

-          36504.52313: Hier wurden in 2020 bereits 10.000 € eingeplant und berichtet, dass die Umsetzung erfolgt ist. Warum erfolgt eine erneute Mittelplanung in gleicher Höhe für 2021? Hier sind lediglich Aufträge in Höhe von ca. 5.500 € hinterlegt. Insofern sind die Mittel erneut einzustellen.

-          36602.5231: Hier wurden 10.000 € für die Spielplatzunterhaltung eingeplant. Warum ab 2022 dann ein Planansatz von 6.000 €? Welche Spielplätze werden mit diesen Mitteln unterhalten? Der Ansatz von 10.000 € ist für sämtliche Spielplätze der Gemeinde. In 2021 müssen zudem Stahltau-Kletternetze erneuert werden gem. TÜV Bericht. Die durch die Fa. CD-Eigenheim gespendeten 25.000 € sind verbucht und eigens für den Spielplatz Mietenplatz Wahrsow zu verwenden. Die Mittel wurden vollständig für die Anschaffung einer Turmkombination, die in der 50. KW aufgebaut wird, verwendet. Ferner wurden 1000 € gespendet, hiervon wurde eine Wippe angeschafft.

-          42400.52313: Der angemeldete Planansatz für 2021 in Höhe von 70.000 € ist zu überprüfen, ob es sich nicht um eine Investition handelt.

-          51103.5292: Hier sind weitere Prüfungsarbeiten durch die LGE angemeldet. Es sind 15.000 € einzustellen für 2021. Dieser Planansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

-          Es werden zum Produkt 57100 – Gewerbegebiet Süd – die Kosten für den Entwicklungsträger von 25.000 € jährlich angesprochen. In 2020 wurde bislang keine Rechnung angeordnet. In 2019: 968 €

-          Ferner werden die Gewerbesteuereinnahmen angesprochen. In 2020 sind bislang 340.536 € vereinnahmt.

-          Es wird eine Information zur Laufzeit der Konzessionsverträge erwünscht. Diese Information erfolgt durch den Fachbereich.

54101.096 Proj. 40 Begegnungsstätte: warum ist der Ansatz hier mit 17 T€ benannt.

            Es wurden 2 Stätten je 6 T€ bewilligt?