30.03.2021 - 3 Bestätigung der Tagesordnung bzw. Änderungsantr...

Folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen vor:

 

-          Frau Zacharias beantragt nach vorheriger Rücksprache mit Rechtsaufsichtsbehörde die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7.6

-          Herr Strutz beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7.5. Ferner ist bei den Tagesordnungspunkten 7.2 und 7.3 zu ergänzen, dass es sich um einen Antrag der BfL-Fraktion handelt.

 

Beschluss:

a) Antrag Frau Zacharias: Absetzung TOP 7.6:

b) Antrag Herr Strutz: Absetzung TOP 7.5 sowie Ergänzung TOP 7.2 und 7.3 dahingehend, dass es sich um Anträge der BfL Fraktion handelt.

Herr Prof. Dr. Huzel bittet um eine getrennte Abstimmung zur geänderten Tagesordnung.

 

 

Abstimmungsergebnis: Absetzung TOP 7.6

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltungen
3	12	1

 

Abstimmungsergebnis: Absetzung TOP 7.5 sowie Ergänzung TOP 7.2 und 7.3 dahingehend, dass es sich um Anträge der BfL Fraktion handelt

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
14	0	2

 

Abstimmungsergebnis: geänderte Tagesordnung

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
13	2	1