16.09.2021 - 7.6 Genehmigung einer Eilentscheidung zur Vergabe d...

Herr Lenschow erläutert den Sachverhalt.

Weiterhin sprechen Herr Westphal, Frau Stinnes-Mauch, Frau Zacharias, Frau Lütgens-Voß und Herr Dr. Huzel.

Es wird darum gebeten, für das kommende Jahr die Ausschreibung frühzeitiger zu planen, damit keine Eilentscheidung getroffen werden muss.

Herr Dr. Huzel betont abschließend, dass durch die Pandemie eine besondere Situation entstanden ist und deutlich weniger Ausschusssitzungen stattgefunden haben.

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Amtsvorstehers zur gemeindeübergreifenden Vergabe der Straßenkontrollen im gesamten Amtsgebiet im 2. Halbjahr 2021. Das Vergabeverfahren und die Zuschlagsentscheidung wird auf die Amtsverwaltung übertragen. Gem. § 138 KV i.V.m. § 39 KV und entsprechend der Regelung der Hauptsatzung erfolgt die Auftragserteilung durch den Amtsvorsteher und seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
17	0	0