23.09.2021 - 6 Erneute Beratung zum Antrag mit Unterschriftens...

Der Ausschussvorsitzende, Herr Stoeter, erläutert einleitend den Sachverhalt.

Frau Norma Jeske erläutert den Antrag. Nach ihrer Einschätzung wohnen momentan 25 Kinder im Grünen Ring. Wie im Antrag dargelegt, geht es um die Sicherheit der Kinder im Grünen Ring. Parkmöglichkeiten sind aktuell nicht vorhanden und würden auch bei einer Verkehrsberuhigung nicht entstehen.

Herr Stoeter berichtet von der Absicht des Ausschusses, die beteiligten Bürger zu befragen. Eine Entscheidung zur Verkehrsberuhigung trifft letztendlich, nach Antrag der Gemeinde, das Straßenverkehrsamt. Bürgermeister Herr Kreft rät, bei einer Abstimmung den betroffenen Bereich des Grünen Ringes festzulegen.

Herr Stoeter bittet um Abstimmung zu folgenden Fragen.

Frage und Abstimmungsergebnis:

1. Soll der kleine Bereich (Einbahnstraße) oder der gesamte Bereich des Grünen Ringes (mit Wohnblock) in den Antrag einbezogen werden?

Abstimmungsergebnis:

6 Stimmen für den gesamten Bereich.

2. Soll eine Umfrage an die Beteiligten Hauseigentümer und/oder Mieter durchgeführt werden

Abstimmungsergebnis:

6 Stimmen für eine Beteiligung der Hauseigentümer und Mieter

 

Zusammenfassung:

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Selmsdorf bittet die Gemeindevertretung Selmsdorf zum Antrag über eine Verkehrsberuhigung des Grünen Ringes folgendes zu beschließen.

Der Antrag soll den gesamten Grünen Ring umfassen, es soll eine Befragung aller Hauseigentümer und Mieter durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Durchführung einer Befragung zum Antrag einer Verkehrsberuhigung des gesamten Grünen Ringes an das Straßenverkehrsamt, an alle Hauseigentümer und Mieter des gesamten Grünen Ringes durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Vorprüfung der Voraussetzungen eines verkehrsberuhigten Bereiches findet mit Straßenverkehrsamt (LK NWM) am 16.11.21 statt.