01.02.2022 - 7.5 Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Kommun...

Herr Prof. Dr. Huzel erläutert den Sachverhalt.

Frau Sandmann fragt an, ob das Fahrzeug ausschließlich für die Verrichtung des Winterdienstes angeschafft werden soll. Dies wird von Herrn Prof. Dr. Huzel verneint.

Frau Sandmann möchte dennoch betonen, dass die Aufgabenübertragung – Verrichtung Winterdienst auf die Gemeindearbeiter – seitens der Gemeindevertretung noch nicht erfolgt ist.

Frau Zacharias führt aus, dass Herr Riemer unter anderem gerade wegen der Durchführung des Winterdienstes eingestellt wurde.

Frau Sandmann befürchtet, dass durch den Winterdienst Überstunden bei den Gemeindearbeitern anfallen.

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf fasst den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges sowie Anbaugeräte (Salzstreuer und Schiebeschild) und eines Salzsilos für den Bauhof, unter der Voraussetzung der Bereitstellung und Genehmigung der notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2022. Das Vergabeverfahren und die Zuschlagsentscheidung werden an das Amt delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß Hauptsatzung durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
16	0	0