31.03.2022 - 5.1.1 Beratung und Beschlussfassung zur Förderung soz...

Herr Schlaberg verliest den Sachverhalt.

Frau Backer spricht sich für eine simple Aufteilung der Fördersumme aus. Sie ist der Meinung die Fördersumme gemäß den Anträgen aufzuteilen und die zu viel Beantragten 1.981,50 € durch zwei zu teilen und von den beiden größten Vereinen abzuziehen. Es folgt eine kontroverse Diskussion unter den Ausschussmitgliedern, was die Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördersumme angeht.

Frau Gramkow verliest die Punkte des Antrags auf Förderung sozialer und kultureller Projekte, welche von den Antragsstellern auszufüllen sind. Hierbei wird auf die Richtlinie verwiesen, dass die Höhe der Zuwendung bis zu 50 % des verbleibenden Eigenanteils der Gesamtkosten (nach Abzug von Einnahmen des Antragsstellers) betragen kann. Aufgrund der ersten Vergabe von Fördermitteln, gemäß der neuen Richtlinie zur Förderung sozialer und kultureller Projekte und einigen Unstimmigkeiten bezüglich des Antragsverfahrens, spricht sich Herr Schlaberg dafür aus, eine Zuwendung in Höhe von 50 % oder mehr der beantragten Fördersumme zu bewilligen.

Sodann wird die Vergabe der Fördermittel gemäß der Niederschrift beigefügten Liste beraten.

Folgende Punkte sind aus der Beratung festzuhalten:

        Punkte 8 – 14 Förderverein der Regionalen Schule mit Grundschule Schönberg e.V. – Frau Schoodt erklärt sich gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 KV M-V für befangen und stimmt nicht mit ab.

        Punkt 15 – Kirchenchor St. Laurentius Schönberg – Frau Gramkow weist darauf hin, dass dem Antrag als inhaltlich zu erfüllende Anforderung gemäß Punkt 3 Nr. 5 der Richtlinie, ein entsprechender Registerauszug nachgewiesen werden muss. Dieser konnte durch den Kirchenchor nicht vorgelegt werden, da es sich bei dem Kirchenchor um eine Einrichtung unter dem Dach der Kirchgemeinde Schönberg handelt (siehe Mail als Anlage zur VO 1/406/2022-1). Herr Schlaberg möchte in diesem Jahr nochmal davon abweichen.

Frau Gramkow weist auf den verspätet eingegangenen Antrag des Fördervereins der Freiwillige Feuerwehr Schönberg e.V. hin. Dieser wurde aufgrund des Posteingangs vom 29.03.2022 lediglich digital an die Sitzung angehängt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Aufnahme des Antrags des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Schönberg e.V. zur weiteren Beratung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

 

Frau Schoodt hat ab 20:22 Uhr an der Sitzung teilgenommen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Vergabe von Förderung sozialer und kultureller Projekte gemäß Anlage „Auflistung Anträge“.