31.05.2022 - 6.6 Antrag der CDU Fraktion - Gemeindliche Gebäude

Herr Prof. Dr. Huzel übergibt das Wort an Herrn Frank Arnold, dieser erläutert den Sachverhalt.

In der Sitzung des Bauausschusses am 01.03.22 wurde die energetische Betrachtung der gemeindlichen Gebäude (Sporthalle Wahrsow, Sporthalle Herrnburg und Bauhof/Jugendclub Lüdersdorf) durch das Fachbüro -Energielenker projects GmbH- im Rahmen der BAFA Energieberatung für Kommunen vorgestellt. Für die Sporthallen wird aufgrund der Beschaffenheit ein sofortiges Handeln nicht als erforderlich angesehen. Diese Gebäude sind in einem sehr guten energetischen Zustand. Es könnten aufgrund verschiedener Förderprogramme jedoch noch bessere energetische Ziele erreicht werden. Förderprogramme werden hierzu durch das Amt geprüft und mit der Gemeinde besprochen. Beim Gebäude Jugendclub/Bauhof ist der Sanierungsstau deutlich höher, so dass der Bauausschuss einhellig der Meinung ist, dass das Gebäude aufgrund der baulichen Beschaffenheit und seiner Größe an diesem Ort keinen Bestand mehr hat. Es wird ein Abriss und Neubau eines Gebäudetraktes für den Bauhof und Jugendclub inklusive gemeindlicher Räumlichkeiten für Veranstaltungen empfohlen. Kostenermittlungen und Förderungsmöglichkeiten sind zunächst zu prüfen.

Frau Sandmann äußert, dass dieser Vorschlag grundsätzlich gut sei, jedoch stellt sich die Frage, in welchem Zeitfenster diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Aktuell sind die Baukosten zu hoch.

Herr Arnold antwortet, dass die Umsetzung der Maßnahme für den Bauhof ein schnelles Handeln fordert, da die Nutzung des Sozial- und Sanitärtraktes nicht mehr zumutbar ist und der jetzige Standort aufgrund der Größe des Bauhofes und der Unterbringung der Fahrzeuge keine Bestandsmöglichkeit bietet.

Herr Schulz begrüßt das Vorhaben. Es fehlen in der Gemeinde Räumlichkeiten, die für Veranstaltungen gemietet werden können. Dieser Grundsatzbeschluss ist eine richtige Vorgehensweise für die vorstehend genannte Problematik.

Frau Strugalla-D’Costa äußert, dass bereits mehrfach die Idee vorgetragen wurde, im FFW-Gebäude Palingen gemeindliche Räumlichkeiten zu errichten und zur Nutzung anzubieten. Da für den Bauhof aufgrund der schlechten Beschaffenheit des Sanitärtraktes ein schnelleres Handeln erforderlich ist, wäre ggf. eine Nutzungsmöglichkeit des Geländes des Landwirtschaftsbetriebes zu prüfen. Ferner fehlen die finanziellen Auswirkungen. Zwei derart große Baumaßnahmen umzusetzen scheint bei der Entwicklung der Baupreise unmöglich zu sein. Es müssten hierzu nähere Informationen zur zeitlichen und finanziellen Umsetzung unter Einbeziehung von Förderungsmöglichkeiten erfolgen. Auch ist zu erklären, wie die Handlungsfähigkeit des Bauhofes und des Jugendclubs gewährleistet ist bis zur Fertigstellung eines Neubaus. Ggf. ist nach Auszug des Bauhofes eine schrittweise Sanierung des Gebäudes für den Jugendclub möglich.

Herr Prof. Dr. Huzel antwortet, dass das Gelände des Landwirtschaftsbetriebes nicht geeignet ist. Auch sind Flächen im bestehenden Gewerbegebiet nicht verwendbar, da diese als Ausgleichsflächen deklariert sind.

Es ist letztlich deutlich, dass die Situation für den Bauhof zeitnah verbessert werden muss. Der Grundsatzbeschluss soll dieses in die Wege leiten und so die Kosten und die Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen. Erst danach folgt eine explizite Beschlussfassung zur weiteren Abwicklung.

Frau Sandmann spricht abschließend an, dass der Jugendclub nicht leergezogen werden kann, bevor nicht Ersatzräume zur Verfügung stehen. Die Handlungsfähigkeit muss gewährleistet sein. Nach Abschluss der Diskussion ergeht folgende Abstimmung zum Grundsatzbeschluss laut Antrag der CDU-Fraktion:

Beschluss:

1. Grundsatzbeschluss/Bauhof-

Der Bauhof verbleibt nur noch temporär an seinem jetzigen Standort. Für einen leistungsfähigen Bauhof wird ein neues Gelände, vorrangig auf der Fläche des Industrie-Gewerbegebiet Wahrsow, gesucht und realisiert. Eine Kostenschätzung erfolgt nach positiver Beschlusslage.

2. Grundsatzbeschluss/Jugendclub-

Das Gebäude des Jugendclubs, inkl. Bauhof, wird abgerissen und durch einen Neubau für gemeindliche Jugendarbeit, mit Mehrzweckraum für verschiedene soziale und private Zwecke, ersetzt.

Eine Kostenschätzung erfolgt nach positiver Beschlusslage.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	2	0