17.01.2023 - 8.1 Schlussabrechnung Städtebauliche Entwicklungsma...

Herr Prof. Dr. Huzel erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Zacharias moniert die kurzfristige Bereitstellung der Beschlussvorlage. Des Weiteren bemängelt sie, dass keine Dringlichkeitssitzung stattgefunden hat. Außerdem wird ein Verschulden der LGE hinterfragt.

 

Herr Schäfer betritt 19:32 Uhr den Sitzungsraum. Es sind nunmehr 15 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Strugalla-D’Costa befürwortet eine getrennte Abstimmung zur Eilentscheidung des Bürgermeisters und der außerplanmäßigen Ausgabe für die Rückforderung des LFI.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid des LFI vom 19.12.2022 zur Schlussabrechnung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Herrnburg-Nord“. Die Begründung wird entsprechend zeitnah nachgereicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
15	0	0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt im Haushalt 2022 unter 51103.2331 die außerplanmäßige Ausgabe der Rückforderung in Höhe von 318.776,69 EUR zzgl. evtl. Nebenkosten (Zinsen) zur Auszahlung an das LFI. Deckungsquelle ist das Konto 51103.2332.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	3