21.02.2023 - 5.7 Vergabe: Richtlinie der Stadt Dassow über die ...

1)

§ 2 Abs. 3

Der Pachtzins wird durch das gemäß Hauptsatzung zuständige Gremium der Stadt Dassow per Beschluss vor einer Ausschreibung festgelegt.

4 Ja-Stimmen,

1 Enthaltung

2)

§ 5 (Vergabekriterien) – über die zu vergebenen Punkte wird separat beraten und abgestimmt

2.1)

§ 5 Abs. 1 (Örtliche Nähe des Pachtbetriebs)

- Hauptbetriebssitz des Bewerbers in der Stadt Dassow bzw. angrenzenden Kommune

- Hauptbetriebssitz des Bewerbers im Umkreis zur angebotenen Pachtfläche

4 Stimmen

1 Stimme

2.2)

§ 5 Abs. 2 (Bewirtschaf-tungskriterien und betrieb-liche Aspekte)

Buchst. a)

Option orange+blau

inhaltlich gleich, unterschiedliche Formulierung

5 Ja-Stimmen

Buchst. b)

Option blau

Tierhaltender Betrieb

4 Nein-Stimmen,

1 Enthaltung

Buchst. c)

Option blau

Regionale Versorgung der Einwohner

4 Ja-Stimmen,

1 Enthaltung

Buchst. b)

Option orange

Verzicht auf das Ausbringen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln

4 Ja-Stimmen,

1 Enthaltung

Buchst. b)

Option orange

Verzicht auf das Ausbringen von stickstoffhaltigen synthetischen Düngemitteln sowie organischer Düngung in Form von Gülle, HTK und Reststoffen aus Biogasanlagen

3 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen

Buchst. b)

Option orange

Förderung von Bodenbrütern, z.B. durch Breitsaat

4 Ja-Stimmen,

1 Enthaltung

Buchst. b)

Option orange

Bei Grünland: Extensive Bewirtschaftung

5 Ja-Stimmen

Buchst. c)

Option orange

Junglandwirte/Existenzgründer

4 Ja-Stimmen,

1 Nein-Stimme

2.3)

§ 5 Abs. 3 (Maßnahmen im Sinne des Natur- und Artenschutzes)

Keine Regelung in Vergabekriterien

5 Stimmen

2.4)

§ 5 Abs. 4 (Pacht-zinsgebot)

Entfällt, Empfehlung zu Nr. 1)

2.5)

§ 7 Abs. 2 Satz 2 (Pacht-vertrag)

Ist der Pächter während der Pachtzeit mit einer Zinszahlung im Verzug, wird der Pachtvertrag aufgelöst, wenn die ausstehende Zahlung nicht binnen 30 Tagen gezahlt wird.

5 Ja-Stimmen

2.6)

§ 10 Abs. 6

(Bewirtschaftungspflichten des Pächters)

….

Einzuhaltende Mindestanforderungen bei der Tierhaltung -> a) bleibt, b)+c) entfallen

5 Ja-Stimmen

2.7)

§ 15 Abs. 1 (Pachtdauer und Kündigungsfristen)

Staffelung für Ackerflächen

6 – 10 Jahre (Entscheidung des Pächters)

5 Ja-Stimmen

3.1)

§ 5 Abs. 1 (Örtliche Nähe des Pachtbetriebs)

- Hauptbetriebssitz des Bewerbers in der Stadt Dassow (6 Punkte)

- Hauptbetriebssitz des Bewerbers in einer an das Stadtgebiet angrenzenden Kommune (3 Punkte)

5 Ja-Stimmen

3.2)

§ 5 Abs. 2

(Bewirtschaftungskriterien und betriebliche Aspekte)

Buchst. a)

Option orange+blau

„ökologischer Landbau“

1 Punkt

3 Punkte

5 Punkte

Keine Stimme

3 Stimmen

2 Stimmen

Buchst. c)

Option blau

Regionale Versorgung der Einwohner

2 Punkte

5 Ja-Stimmen

Buchst. b)

Option orange

Verzicht auf das Ausbringen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (1 Punkt)

5 Ja-Stimmen

Verzicht auf das Ausbringen von stickstoffhaltigen synthetischen Düngemitteln sowie organischer Düngung in Form von Gülle, HTK und Reststoffen aus Biogasanlagen (1 Punkt)

Förderung von Bodenbrütern, z.B. durch Breitsaat (1 Punkt)

Bei Grünland: Extensive Bewirtschaftung

(1 Punkt)

Buchst. c)

Option orange

Junglandwirte/Existenzgründer

3 Punkte

5 Ja-Stimmen