02.11.2023 - 7.2 kommunale Wärmeplanung - Grundsatzbeschluss

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Lenschow erläutert die Beschlussvorlage.

Auf Nachfrage von Herrn Kreft wird bestätigt, dass inzwischen alle Gemeinden dem Projekt zugestimmt haben.

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Beschluss:

Der Amtsausschluss beschließt die Antragsstellung zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung. Es wird der Grundsatzbeschluss zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen für eine kommunenübergreifende Wärmeplanung aller dem Amt unterstellten Gemeinden und Städte gefasst. Während der Projektbearbeitung nach Genehmigung, sind verschiedene Planungsaufträge zu erwarten. Für den Planungsbeginn sind 83 T € in den Haushalt 2024 einzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

18

0

0

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Beantragung der kommunalen Wärmeplanung nicht mehr möglich, da Portal geschlossen wurde aufgrund der Bundeshaushaltssperre. 

 

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Anlagen zur Vorlage