23.07.2024 - 4 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Am Lüde...

Herr Bürgermeister Dr. Huzel erläutert die Notwendigkeit der Änderung des Bebauungsplanes.

Herr Arnold ergänzt die Ausführungen.

Danach erfolgt eine ausführliche Diskussion in deren Ergebnis drei Anträge gestellt werden.

1. Antrag:

 Anstelle des kompletten Wegfalls der südlichen Hecke soll eine 3 m breite Ortsrandeingrünung festgesetzt werden.

 Diesem Antrag stimmen 3 Gemeindevertreter zu, ein Gemeindevertreter enthält sich und 12 Gemeindevertreter lehnen den Antrag ab.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Antrag:

 Die textliche Festsetzung im Ursprungsplan unter Punkt 9.3. (Erhaltung von Bäumen) wird nicht gestrichen.

 7 Gemeindevertreter stimmen zu, 4 Gemeindevertreter enthalten sich und

 5 Gemeindevertreter lehnen den Antrag ab.

Damit ist der Antrag angenommen.

3. Antrag:

 Anstelle der südlichen Hecke wird eine Ortsrandeingrünung ohne Pflanzenvorgabe und Breite festgesetzt.

 Diesem Antrag stimmen alle Gemeindevertreter zu.

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Für die im Kartenausschnitt (Anlage 1) gekennzeichnete Fläche wird ein Bebauungsplan mit dem Ziel, für 6 Hanggrundstücke im Änderungsbereich Nutzungsbeschränkungen aufzuheben, um die Bebaubarkeit der betroffenen Grundstücke zu verbessern, aufgestellt (Aufstellungsbeschluss).
2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
3. Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	4