25.03.2025 - 17 Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Uwe Harder bemängelt das Vorgehen des Landkreises. Mit der Grundsteuerreform sollten die neuen Hebesätze neutral zum Vorjahr festgesetzt werden und nun wird als Konsequenz eine Haushaltssperre verhängt.

Herr Rathke teilt mit, dass der Finanzausschuss über die Höhe der Hebesätze noch einmal beraten wird.

 

 

 

 

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung: Die Verfügungssperre wurde innerhalb der Frist durch den Bürgermeister unterzeichnet, die Verfügungssperren bei den betroffenen Kontierungen eingebucht. Die untere RAB wurde abschließend über die Umsetzung der Sperrverfügung informiert.

 

 

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Anlagen zur Vorlage