10.06.2025 - 7 B-Plan Nr. 19 Gemeinde Lüdersdorf OT Wahrsow "A...

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Ferner sprechen hierzu Herr Böhm, Herr Schröder und Herr Harder und hinterfragen das Leistungsverzeichnis. Es ist aus der beigefügten Anlage nicht ersichtlich, ob die Kostenermittlung für die Unterhaltungspflege auch die Bewässerung und ggf. erforderliche Ersatzpflanzungen beinhaltet. Ferner kann der im Beschlussvorschlag benannte Abgeltungsbetrag von insgesamt 33.892,32 € nicht für die Unterhaltungsmaßnahmen von 2026-2033 angesetzt werden, hier ist eine jährliche Anpassung entsprechend der Preisentwicklung nach Verbraucherpreisindex (Personalkostensteigerungen, Verbrauchs-kostensteigerungen) im Leistungsverzeichnis und dem zu erstellenden Vertrag zu berücksichtigen. Das Leistungsverzeichnis und die Anpassungsmöglichkeit nach VPI ist bitte bis zur Sitzung der Gemeindevertretung in der Beschlussvorlage zu ergänzen bzw. nachzureichen.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Vorlage des zugrunde liegenden Leistungsverzeichnisses und der jährlichen Anpassungsmöglichkeit des  Unterhaltungsbetrages unter Berücksichtigung der Preisentwicklung nach VPI die Abgeltung der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde Lüdersdorf durch Zahlung des abzugeltenden Betrages in Höhe von 4.228,67  € jährlich zzgl. Preissteigerungen nach Verbraucherpreisindex. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag zwischen der Gemeinde Lüdersdorf und dem Erschließungsträger vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0